Sprache und Politik. Peter Schlobinski im Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert

Welchen Stellenwert hat Sprache im politischen Alltag? Sind Parlamentsdebatten lediglich verbale Inszenierungen für Plenum und Öffentlichkeit? Was bedeutet es für den politischen Diskurs, wenn Tweets und Selfies die politische Interaktion bestimmen – und sich Demokratie zugleich einer sprachlichen Radikalisierung der Gesellschaft erwehren muss? Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert stellt sich den Fragen des Vorsitzenden der Gesellschaft für deutsche Sprache, Prof. Dr. Peter Schlobinski.¹

Peter Schlobinski: Herr Lammert, Sie sind für Ihre geschliffene Rhetorik und differenzierten Reden bekannt. Aber darüber hinaus auch für Ihren Wortwitz und Ihre ironischen Pointen. Gerade als Bundestagspräsident im parlamentarischen Alltag blitzt dieser Aspekt immer wieder auf. Ich habe nicht selten den Eindruck, dass Sie dies als ein kommunikatives Mittel gegen langweilige Redebeiträge, überhitzte Reaktionen oder spitzfindige Bemerkungen einsetzen … Was bedeutet für Sie persönlich Sprache im politischen Alltag?

Norbert Lammert: Unabhängig von ihrem jeweiligen Verwendungszweck gilt für Sprache, was Hans-Georg Gadamer einmal pointiert so ausgedrückt hat: »Erst mit der Sprache geht die Welt auf.« Diese Behauptung verdeutlicht die überragende Bedeutung der Sprache für unser Verhältnis zu der Welt, in der wir leben und in der wir ohne das Mittel der Sprache kaum begreifen und noch weniger erklären können, was wir wahrnehmen, für wichtig oder für unwichtig halten.

Und Sprache ist nicht minder bedeutend für unser Verhältnis unter- und miteinander, womit wir bei der Welt der Politik sind. Sprache erklärt, Sprache erläutert, Sprache verdeutlicht, verweist, klärt auf, verschleiert, beschönigt, bekräftigt, bestreitet, bestätigt, behauptet – in und mit der Sprache überzeugen Menschen einander. Glaubwürdigkeit wird in einer Demokratie in und mit Sprache hergestellt – oder eben nicht. Insofern kann man tatsächlich bei der Beschreibung des Stellenwerts von Sprache auch in der Politik kaum übertreiben.

Und richtig ist auch, dass für mich persönlich Sprache zu gegebenem Anlass im politischen Alltag auch etwas Humorvolles, in Maßen sogar Ironisches transportieren darf. Denn für die Politik gilt wie im richtigen Leben: Ernsthaftigkeit und Leichtigkeit schließen sich nicht aus. Mit finsterer Miene und schrillem Ton wird kein Problem leicht gelöst.

Der Publizist Roger Willemsen hat ein ganzes Jahr lang den Deutschen Bundestag von der Besuchertribüne aus verfolgt. In seinem Buch Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament stellt er fest, dass die Reden im Bundestag »eine Beteiligung an Entscheidungsprozessen [simulieren], die längst abgeschlossen sind und es unter den bestehenden Machtverhältnissen auch bleiben«. Und weiter: »Im Parlament gibt es kaum Fragen, die dem Informationsbedürfnis und nicht der Bloßstellung oder Polemik geschuldet sind oder als Gefälligkeitsfragen dem Redner der eigenen Fraktion die Ausbreitung seiner Standpunkte erleichtern.« Sind die so leidenschaftlich vorgetragenen Reden im Parlament also nichts weiter als verbale Inszenierungen für Plenum und Öffentlichkeit?

Ich glaube, Roger Willemsen, mit dem ich später über seine Beobachtungen gesprochen habe, irrte hier: Er hat den prominentesten Platz des Parlaments, den Plenarsaal, mit den Orten der Entscheidungsvorbereitung, den Ausschüssen und ihren Gremien, verwechselt. Er teilte hier offenkundig eine falsche Erwartung an das Plenum, die auch manche seiner Leserinnen und Leser hegen mögen. Das Plenum dient jedoch in erster Linie der Entscheidungsvermittlung in Rede und Gegenrede nach außen, nicht aber der Entscheidungsfindung und Überzeugung nach innen.

Und was das zweitgenannte Zitat betrifft: Das Gegenteil ist richtig. Sie werden keinen zweiten Ort in der Gesellschaft finden, wo Fragen vergleichbar deutlich und schonungslos gestellt werden, wie im Parlament, um dann entschieden zu werden. Sämtliche zur politischen Entscheidung anstehenden Fragen werden im Parlament professioneller angepackt und erfahren dort ein höheres Maß an demokratischer Legitimation als in irgendeinem sonst denkbaren Verfahren.

Herr Lammert, das Parlament ist die gesetzgebende Gewalt, die Legislative. Sie basiert auf einer Rechtsordnung, und Recht ist immer Sprache, denn Gesetze und Verordnungen, aber auch Anklagen und Urteile sind sprachlich kodiert. »Eine Rechtsordnung kann auf Dauer nur bestehen«, meint die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries, »wenn sie von den Bürgern verstanden und bejaht wird.« Aber: Nach einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für deutsche Sprache aus dem Jahre 2009 sind 87 % der Deutschen der Meinung, die Rechtssprache sei völlig unverständlich oder weniger gut verständlich. Was bedeutet dies für die Arbeit des Deutschen Bundestages und die anderer politischer Institutionen?

Im politischen wie vor allem im legislativen Prozess ist eine verständliche Sprache Aufgabe und Herausforderung zugleich. Und wie Sie ja wissen, haben wir vergangenes Jahr gerade deshalb auch die Arbeit des Redaktionsstabs der Gesellschaft für deutsche Sprache beim Deutschen Bundestag (GfdS) anlässlich seines 50-jährigen Bestehens gefeiert, der bei sprachrelevanten Fragen kompetent hilft und Empfehlungen gibt.

Der Gesetzgeber unterliegt in der Tat mehr oder minder leicht der Versuchung, Teile der Gesetzgebung durch komplexe Begriffe zum Ausdruck bringen zu wollen, wobei die Freude an Konstruktionen mit multiplizierten Substantivkonstruktionen wohl eine Besonderheit der deutschen Sprache ist. Ich habe daher – ironisch selbstverständlich – angeregt, die GfdS auch als »Sprachverbesserungsbegünstigungsinstanz« zu bezeichnen. Doch es bleibt dabei: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, verständliche Texte zu formulieren.

Als zunehmend kritisch und belastet wurde in den letzten Jahren das Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Volksvertretern diskutiert – Stichwort: Politikverdrossenheit. Welchen Anteil hat die Sprache der Politiker an dieser Entfremdung?

Politikverdrossenheit hat verschiedene Gründe. Richtig ist, dass es nicht gelingt, eine belastbare Verbindung zu schaffen zwischen den Institutionen und den Menschen, die für diese Institutionen stehen. Fragen Sie nach dem Vertrauen in Banken, sagen die Menschen: Eine lausige Gesellschaft ist das. Fragen Sie aber nach dem persönlichen Bankberater, sagen sie: Den kenne ich, der ist vertrauenswürdig. Ebenso ist es bei den Politikern: Nach der Gruppe gefragt, fallen in Umfragen die Ergebnisse niederschmetternd aus. Wird aber nach dem jeweiligen Abgeordneten oder dem Bürgermeister gefragt, lautet das Urteil vielfach: Den kenne ich, der ist in Ordnung. Ähnlich ergeht es den Kirchen und anderen Institutionen der Gesellschaft.

Für die Politik jedenfalls gilt, dass wir Zusammenhänge erläutern müssen. Es reicht nicht, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sie müssen begründet werden – in einer Sprache, die sowohl im Hinblick auf die transportierten Argumente wie auf ihren Ausdruck überzeugend und transparent genannt werden darf.

Eine der Folgen dieser Entfremdung ist eine zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft, auch in sprachlicher Hinsicht. Semantische Kämpfe, verbale Aggressionen, Diffamierungen der »politischen Elite«, des »Systems«, der »parlamentarischen Schwatzbude«, der »Volksverräter« haben deutlich zugenommen. Kann unsere Demokratie mit der Kraft des Wortes und der Logik der Argumentation diese Entwicklung stoppen?

In der Demokratie sind Kritik und leidenschaftlicher Streit in der Sache nicht nur erlaubt, sondern erwünscht und unabdingbar. Davon sorgfältig zu unterscheiden ist aber die zunehmende Verrohung der Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet und die die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs konterkariert.

Ich akzeptiere, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen müssen. Aber das, was Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch und gerade in den Kommunen, zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erleben, ist in keiner Weise hinnehmbar. Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen.

Ich rede also von Sanktion, nicht von Argumentation. Die erreicht nämlich die einschlägigen Urheber von Hass-Angriffen – und von nichts anderem reden wir hier – nach meiner Einschätzung kaum noch.

Reden, Diskussionen, Argumente entwickeln – all dies setzt Zeit voraus. Steht die Politik heute nicht unter dem Diktat einer Mediengesellschaft, in der ein Statement nach 30 Sekunden Sendezeit oder 140 Zeichen bemessen ist? Werden wir in Zukunft einen politischen Diskurs erleben, in dem der Tweet die politische Information und das Selfie die politische Interaktion darstellen?

Die von Ihnen eindrücklich beschriebenen Kommunikationsformen und echter politischer Diskurs schließen sich ja wechselseitig aus. Wenn Politik Vertrauen zurückgewinnen will, reichen Sekundenstatements und Tweets wohl kaum aus – selbst hartnäckigsten Netz-Jüngern nicht, sofern sie an Politik ernsthaft interessiert sind.

Es gehört zwar zum Wesen der parlamentarischen Demokratie, dass das Parlament den Willen der Wähler widerspiegelt. In ihm kommen daher auch stark verkürzte und verkürzende Ansichten zum Ausdruck – nicht zuletzt in Zeiten des Wahlkampfes. Die Welt wird komplexer, vermeintlich einfache Lösungen sind da für viele Menschen verführerisch.

Deshalb empfehle ich dringend, anstelle von Tweets und Kurzstatements, die Komplexität politischer Fragen offen darzustellen, Sachverhalte, mögliche Lösungswege und deren Konsequenzen detailliert zu erklären. Die allermeisten Menschen zeigen sich dann nach meiner Erfahrung einsichtig. Schließlich wird kein Politiker zum »Zwitschern« und zur Sprachkasteiung gezwungen.

Im Zuge der Digitalisierung entstehen neue Möglichkeiten der Text- und Bildproduktion, es entstehen multimodale und interaktive Texte. Hat dies Konsequenzen für den Bundestag, gibt es neue Strategien der Kommunikation zwischen Parlament und Bürger – über Plattformen der E-Democracy hinaus?

Zweifellos ist die Digitalisierung von großer Bedeutung auch für den Bundestag. So zielt die erst kürzlich neugestaltete Internetseite darauf, dass Bürgerinnen und Bürger möglichst leicht und umfassend auf das Informationsangebot des Parlaments zugreifen können. Politische Kommunikation findet vor allem zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten statt und nicht mit der Parlamentsverwaltung.

Inwieweit sich aus der Digitalisierung über bereits bestehende Angebote hinaus weiterreichende Konsequenzen für die Kommunikation des Parlaments mit dem Bürger ergeben, ist Teil eines ergebnisoffenen Beratungsprozesses, dem ich mit Blick auf die Wahl des nächsten Bundestages nicht vorgreifen möchte.

In einem Beitrag für die Zeitschrift Der Deutschunterricht schreibt der Journalist Hans Leyendecker 2003: »Eine der ältesten Krankheiten des deutschen Journalismus ist die Verwischung der Grenzen zur Politik, zur Unterhaltung und der gegenseitigen Instrumentalisierung für politische und eigennützige Zwecke.« Ist der Bundestagswahlkampf 2017 ein Fest der Inszenierung zum gegenseitigen Nutzen von Journalismus und Politik?

Ich hoffe das nicht – für beide Seiten. Um Inszenierung, also um öffentliche Zurschaustellung, sollte es weder in der Politik noch im Journalismus gehen – auch wenn ich mit Sorge beobachte, dass sich durch die Digitalisierung und die daraus folgende Dominanz der elektronischen Medien gegenüber den Printmedien ein Vorrang von Schnelligkeit gegenüber Gründlichkeit auch in der politischen Berichterstattung entwickelt hat, von Schlagzeilen gegenüber Analysen, von Personalisierung gegenüber Sachthemen und eine deprimierende Dominanz der Unterhaltung gegenüber der Information, die ich nicht für eine Errungenschaft halte.

Der Bundestagswahlkampf böte gleichwohl eine prominente Möglichkeit, wieder mit gebotener Seriosität auf beiden Seiten, in der Politik wie in den Medien, etwas von dem Vertrauen zurückzugewinnen, das beide – wie Sie völlig zu Recht angesprochen haben – verloren haben.

Zwei Fragen zum Schluss: Welche politische Rede oder welcher Redner ist Ihnen im positiven Sinne besonders erinnerlich und warum?

Da könnte ich gewiss einige Beiträge und manche Kolleginnen und Kollegen aufrufen – aber ich bitte um Verständnis, wenn ich hier niemanden namentlich hervorheben möchte, denn dann müssten gleichzeitig nicht wenige andere aus Platzgründen völlig zu Unrecht unerwähnt bleiben. Doch ich kann Ihnen aus eigener Anschauung versichern: In der Gesamtschau sind gelungene Beiträge zahlreicher, als dies im öffentlichen Bewusstsein präsent ist.

Zuletzt: Gab es sprachliche »Ausrutscher« in Redebeiträgen im Deutschen Bundestag, die für Sie absolut nicht tolerabel waren?

So es sie gab, habe ich sie zur richtigen Zeit und am richtigen Ort bereits gerügt.

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¹ Das Interview wird in der Zeitschrift Der Deutschunterricht, 4/2017 erscheinen.

Quellenhinweise

Eichhoff-Cyrus, Karin M./Antos, Gerd/Schulz, Rüdiger (Hgg.) (2009): Wie denken die Deutschen über die Rechts- und Verwaltungssprache? Eine repräsentative Umfrage der Gesellschaft für deutsche Sprache – in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis selbständiger Kultur-Institute e. V. und dem Zentrum für Rechtslinguistik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, durchgeführt vom Institut für Demoskopie Allensbach. Wiesbaden, S. 7.

Leyendecker, Hans (2003): »Anmerkungen zur Symbiose von Journalismus und Politik.« In: Der Deutschunterricht, H. 2, S. 25.

Willemsen, Roger (2014): Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament. Frankfurt am Main, S. 56–57 und 384.

Zypries, Brigitte (2008): »Juristendeutsch: Handwerkszeug oder Herrschaftsmittel?« In: Eichhoff-Cyrus, Karin M./Antos, Gerd (Hgg.): Verständlichkeit als Bürgerrecht? Die Rechts- und Verwaltungssprache in der öffentlichen Diskussion. Mannheim, S. 53.