6. September 2022

Andrij Melnyk und Sigmar Gabriel: Ein (un)diplomatisches Wortgefecht

CC-Lizenz; Collage: Jens Runkehl

Im Frühjahr 2022 entspann sich – ausgehend von einem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier organisierten Konzert – ein Disput zwischen dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, und dem ehemaligen Wirtschafts- und Energieminister, Sigmar Gabriel. Dreh- und Angelpunkt war der Standpunkt Melnyks, dass ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (zuvorderst Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und eben Sigmar Gabriel) an der aktuell bestehenden Energieabhängigkeit Deutschlands gegenüber Russland zentral mitgearbeitet hätten. Zudem, so Melnyk, würde Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen über die Hilfsersuchen der Ukraine stellen.

Bemerkenswert an dem Wortwechsel ist insbesondere, dass der Diplomat Melnyk sprachlich durchaus ›undiplomatisch‹ formuliert, um Position für sein Land zu beziehen und seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Er sieht darin die Chance, die Debatte in Deutschland aufzurütteln und ein Bewusstsein für die Wichtigkeit und Dringlichkeit seiner Anliegen in der Bevölkerung zu schaffen. Nicht immer gelingt ihm dabei Maß und Mitte zu halten. So bedauerte er im Nachhinein, Bundeskanzler Olaf Scholz als »beleidigte Leberwurst« (siehe hier im Lexikon) bezeichnet zu haben. Auch Sigmar Gabriel ist dafür bekannt, nicht vor klaren, manchmal auch ›robusten‹ Formulierungen zurückzuschrecken.

Hervorhebungen in GfdS-Grün wurden durch die Redaktion vorgenommen. In eckige Klammern gesetzte Ausdrücke wurden im Original als Emoji ausgedrückt (z. B. [russisch] statt eines Emojis der russischen Flagge). Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehler in den O-Tönen wurden übernommen.

Frank-Walter Steinmeier

Kommentar:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud am 27.03.2022 zu einem Solidaritätskonzert für die Ukraine in das Schloss Bellevue ein.

O-Ton:

Auszug aus der Rede Steinmeiers anlässlich des Konzertes: »Dieses Konzert der Berliner Philharmoniker ist ein Zeichen für Freiheit und Frieden – ein gemeinsames Zeichen von Künstlerinnen und Künstlern, die aus Deutschland und der Ukraine, aus Russland und Belarus stammen. Ihre Haltung gegen diesen verbrecherischen Krieg, sie ist eine Frage von Menschlichkeit, nicht von Herkunft.«

Andrij Melnyk

Datum: 27.03.2022
Uhrzeit: 12:00 Uhr

Medium: Twitter
URL: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1507855097866379266

Kommentar:

Andrij Melnyk reagiert auf Twitter auf die Einladung des Bundespräsidenten. Das ›|‹-Zeichen stellt Umbrüche Im Original-Tweet dar, die aus Gründen der Lesbarkeit entfernt wurden.

O-Ton:

!! Der Bundespräsident lud mich zum »Solidaritätskonzert mit der Ukraine« 27.3. ein | Kleiner Spoiler: es treten | NUR RUSSISCHE (!) SOLISTEN | auf (Pianist Kissin & Bariton Pogossov) | Keine UkrainerInnen! | Mitten im [russischen] Krieg gegen [ukrainische] Zivilisten! | Ein Affront. Sorry, ich bleibe fern !!

Andrij Melnyk

Datum: 27.03.2022
Uhrzeit: 11:53 Uhr

Medium: Twitter
URL: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1508019354683813890

Kommentar:

Die zeitliche Abfolge dieses und des vorhergehenden Tweets wird in der Twitter-Timeline so abgebildet.

O-Ton:

Mein lieber Gott, wieso fällt es dem Bundespräsidenten so schwer zu erkennen, dass solange russische Bomben auf [ukrainische] Städte fallen und Tausende Zivilisten Tag und Nacht ermordet werden, wir Ukrainer keinen Bock auf »große russische Kultur« haben. Basta

Andrij Melnyk

Datum: 29.03.2022
Uhrzeit: 1:39 Uhr

Medium: Twitter
URL: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1508589578608947210

O-Ton:

Das »Solidaritätskonzert« im Bellevue war ein Schlag ins Gesicht der Ukrainer: kein Patzer oder fehlendes Fingerspitzengefühl des Bundespräsidenten, sondern eine bewußte Politik der Bundesregierung, auch mitten im [russischen] Krieg Brücken nach Russland zu bauen [Verweis auf Link] https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=6BdXjwUEjIs

Andrij Melnyk

Datum: 01.04.2022
Uhrzeit: 12:55 Uhr

Medium: Twitter
URL: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1510028210288877576

O-Ton:

Deutsch-russische Beziehungen sind für Bundespräsident Steinmeier offenbar bis heute – trotz des [russischen] Vernichtungskrieges gegen die Ukraine – das goldene Kalb https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-und-seine-russland-politik-schweres-erbe-a-e8f3f3c0-a438-44f6-82b1-291317dd8da5

Andrij Melnyk

Kommentar:

Der Botschafter gibt sechs Tage später ein Online Interview und erklärt darin:

O-Ton:

»Die Sache mit dem Konzert war kein Fehler«, meinte Melnyk mit Blick auf ein von ihm boykottiertes Ukraine-Solidaritätskonzert des Bundespräsidenten, bei dem auch russische Musiker auftreten sollten. »Das Konzert war aus meiner Sicht ein klares Signal Richtung Moskau, vielleicht sogar, um Putin zu zeigen: Ich halte hier die Stellung.« […] Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. »Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben«, betonte Melnyk […]. »Mein Präsident Selenskyj hat einmal gesagt: Wir werden wie Pferde in der Manege herumgeführt.«

Andrij Melnyk

Datum: 02.04.2022
Uhrzeit: 21:48 Uhr

Medium: Twitter
URL: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1510343440227262466

O-Ton:

Liebe [deutsche] Bundesregierung, Sie warten immen noch auf rote Linien, um endlich zu handeln und den [russischen] Völkermord gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu stoppen? Wie wär’s mit Gas,- und Öl-Embargo? Und zwar sofort? Wollen Sie mehr Bilder? Wirtschaft? Ach so. Guten Abend noch.

Andrij Melnyk

Datum: 02.04.2022
Uhrzeit: 23:35 Uhr

Medium: Twitter
URL: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1510370391893725187

O-Ton:

Liebe [deutsche] Bundesregierung, Sie können zwar ruhig weiter schlafen & sich über Spritpreise, Inflation & Rezession Sorgen machen. Nur: indem Sie wegschauen, begeht Russland einen Genozid mitten in Europa. Und Deutschland finanziert diese Massaker brav mit. Gute Nacht noch, Ampel

Es entspinnt sich auch in den Medien ein Diskurs zu der Frage, welche Verantwortung ehemalige Politiker (besonders Frank-Walter Steinmeier) bzgl. der Abhängigkeit zu russischem Gas haben. Und ob Deutschland so zögerlich reagiert, weil es die (wirtschaftlichen) Beziehungen zu Russland nicht beschädigen will.

Andrij Melnyk

Datum: 06.04.2022
Uhrzeit: 12:58 Uhr

Medium: Twitter
URL: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1511478507741884425

O-Ton:

»Die Fehler der [deutschen]Russland-Politik wurzeln tief« Sehr sehr sehr sehr sehr sehr sehr sehr sehr TIEF !! Und daher müssen sie dringend untersucht und gründlich aufgearbeitet werden [Verweis auf Link]
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-steinmeier-selbstkritik-russland-politik-100.html

Andrij Melnyk

Datum: 14.04.2022
Uhrzeit:

Medium: Süddeutsche Zeitung Nr. 87, S. 2
URL:

O-Ton:

SZ: Was nützt es der Ukraine, wenn Ihr Botschafter über Kreuz liegt mit dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsministerin?

Melnyk: Mir ist wichtig, dass über die Ukraine gesprochen wird – auch kontrovers. Ich muss manchmal provozieren, um Entscheidungen zu erzwingen. Natürlich ist das Risiko immer da zu überziehen. Ich bewege mich auf dünnem Eis, das weiß ich. Ich glaube aber nicht, dass mein Vorgehen die Ukraine Sympathien kostet.

Sigmar Gabriel

Datum: 14.04.2022
Uhrzeit: 12:11 Uhr

Medium: Twitter
URL: Tweet gelöscht

O-Ton:

Herr Botschafter, ich verstehe Ihre Wut. Aber Sie müssen bei der Wahrheit bleiben: Menschen wie ich haben mit Putin nicht als »Russlandfreunde« verhandelt, sondern über die Aufrechterhaltung der transukrainischen Pipeline, die bis HEUTE russisches Gas in und durch Ihr Land bringt

Sigmar Gabriel

O-Ton:

»Die Ausladung des deutschen Staatsoberhauptes Frank-Walter Steinmeier von einem geplanten Besuch in Kiew ist beispiellos und irritiert. […] Eine weitaus gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien ist die Behauptung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker ›seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft‹, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten. […] Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig.

Andrij Melnyk

Datum: 17.04.2022
Uhrzeit: 10:29 Uhr

Medium: Twitter
URL: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1515608421843746819

O-Ton:

Morgen Herr @sigmargabriel, danke, dass Sie den Gedanken über das Spinnennetz Steinmeiers präzisiert haben. Nur: Sie verschweigen dabei IHRE PERSÖNLICHE POLITISCHE Verantwortung für das Putinsche Projekt Nord Stream 2, das Sie als Vizekanzler 2015 ins Leben riefen. Frohe Ostern

Sigmar Gabriel

Datum: 17.04.2022
Uhrzeit: 10:34 Uhr

Medium: Twitter
URL: Tweet gelöscht

O-Ton:

Lieber Herr Botschafter, vielen Dank für Ihre Antwort. Aber bitte lesen Sie den Artikel vollständig, dann werden Sie schon im ersten Absatz sehen, dass ich das tue, was Sie von mir fordern. Fair wäre, wenn Sie im Gegenzug Ihre Verschwörungstheorien über Deutschland beenden würden

Andrij Melnyk

Datum: 17.04.2022
Uhrzeit: 12:02 Uhr

Medium: Twitter
URL: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1515608421843746819

O-Ton:

Bösartig ist vor allem IHRE @sigmargabriel & Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den [ukrainischen] Staat, [ukrainische] Nation, [ukrainische] Kultur, gegen [ukrainische] Frauen & Kinder erst herbeigeführt hat. Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you

Andrij Melnyk

Datum: 17.04.2022
Uhrzeit: 12:48 Uhr

Medium: Twitter
URL: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1515643291072610305

O-Ton:

Na, jetzt bekommen Sie @sigmargabriel sogar Beifall von den alten Vertrauten aus Moskau! Alle [russische] Propaganda-Schleuder preisen Ihr Narrativ über [ukrainische] »Verschwöhrungstheorien« in den höchsten Tönen. Alte Freundschaft rostet nicht. Volltreffer zum Osterfest. Viel Glück noch

Andrij Melnyk

Datum: 18.04.2022
Uhrzeit: 17:36 Uhr

Medium: Twitter
URL: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1516078115809906695

O-Ton:

Priceless

Sigmar Gabriel

Datum: 21.04.2022
Uhrzeit: 22:15 Uhr

Medium: Talk-Show ›Maybritt Illner‹, ZDF
URL: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/illner-waffenstillstand-waffenlieferungen-krieg-russland-100.html

O-Ton:

(Sendeminute {hh:mm:ss = 00:41:54}) »Wogegen ich mich gewehrt habe ist der Eindruck, den Herr Melnyk entwickelt hat, dass der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland quasi der Interessensvertreter Russlands gewesen sein. Und das ist wirklich ne Unverschämtheit.
[…]
{00:50:24} Die Frage ist nur: Ist das ursächlich für diesen Krieg. Und das finde ich ehrlich gesagt ein starkes Stück, das zu behaupten. Und ähm Netzwerke. Ich mein, die Formulierung von Herrn Melnyk, der deutsche Bundespräsident hätte ein Spinnennetz für russische Interessen gewoben – er nennt Sozialdemokraten ›Kumpane‹, das ist ja ein Begriff aus sozusagen der Kriminologie; Banditen sind Kumpane. Das finde ich alles eine Art und Weise, mit dem Land umzugehen, und seinen Repräsentanten, die jedenfalls nicht angemessen ist, gemessen an dem, was Deutschland nicht nur jetzt, sondern seit 2014 für die Ukraine gemacht hat.«

Andrij Melnyk

Datum: 22.04.2022
Uhrzeit: 14:48 Uhr

Medium: Twitter
URL: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1517304180788109315

O-Ton:

Hallo Herr @sigmargabriel, Unverschämtheit heißt, dass Sie als ex-SPD-Chef & Wirtschaftsminister für Putin alle Tore & Türe in [Deutschland] geöffnet haben & Deutschland in komplette Energie Abhängigkeit getrieben haben. Somit haben SIE PERSÖNLICH auch [russischen] Vernichtungskrieg gegen [Ukraine] ermöglicht

Im Anschluss gibt es keinen weiteren Austausch zum Sachverhalt mehr.