Das Grundgesetz in neuer Rechtschreibung?
[F] Ich behandele mit meinen Schülern im Politikunterricht gerade das Grundgesetz. Dabei haben wir festgestellt, dass darin noch die alte Rechtschreibung verwendet wird. Warum wurde das Grundgesetz noch nicht auf die neue Rechtschreibung umgestellt?
[A] Seit dem 1. August 2006 gelten die neuen Regeln der Rechtschreibung auch in der Normsprache. Dies ist in Randnummer (= RN) 47 des »Handbuchs der Rechtsförmlichkeit« (3., neu bearbeitete Auflage 2008) geregelt. Weiter heißt es in Rn. 68 des »Handbuchs der Rechtsförmlichkeit« (HdR):
»Die Rechtssprache ist deutsch, ebenso die Amtssprache (§ 23 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes) und die Gerichtssprache (§ 184 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Daran sollte vor allem denken, wer im Normtext Fremdwörter verwenden oder auf fremdsprachige Texte verweisen möchte (Rn. 78 f.). Selbstverständlich gelten die Regeln der deutschen Rechtschreibung (Rn. 47).«
Bestehende Gesetze werden jedoch nicht »automatisch« auf die neue Rechtschreibung umgestellt. In bestehenden Gesetzen wird die Rechtschreibung nur bei einer Neufassung/Neubekanntmachung des jeweiligen Gesetzes aktualisiert (vgl. Rn. 879 HdR). Für die Neufassung/Neubekanntmachung ist eine sog. Bekanntmachungserlaubnis (vgl. Rn. 696 HdR sowie Rn. 704 f. HdR) notwendig.
Werden durch Änderungsgesetze neue Passagen in bestehende Gesetze eingefügt oder Passagen ersetzt, werden diese Passagen nach den Regeln der neuen Rechtschreibung geschrieben, während der übrige Text bis zu einer Neufassung/Neubekanntmachung in alter Rechtschreibung stehen bleibt. Im Übrigen werden Fehler in Gesetzen durch das Verfahren korrigiert, das in § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschrieben ist.
Die erwähnten Randnummern des HdR können Sie im Internet unter http://hdr.bmj.de/vorwort.html (letzter Abruf: 10.03.2014) nachlesen. Die GGO finden Sie unter: http://www.bmi. bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Veroeffentlichungen/ggo.html (letzter Abruf: 10.03.2014).
